JUGEND ANTIFA KONSTANZ http://JAK.blogsport.de Tue, 14 Jan 2014 12:07:35 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en DEMO GEGEN STAATLICHEN RASSISMUS #KN http://JAK.blogsport.de/2014/01/14/demo-gegen-staatlichen-rassismus-kn/ http://JAK.blogsport.de/2014/01/14/demo-gegen-staatlichen-rassismus-kn/#comments Tue, 14 Jan 2014 12:07:35 +0000 Administrator Allgemein http://JAK.blogsport.de/2014/01/14/demo-gegen-staatlichen-rassismus-kn/ demokn

Gegen staatlichen Rassismus! Rassistisch motivierte Morde und Folter – in Deutschland keine Seltenheit
Die Polizei, „dein Freund und Helfer“, würde niemals ungestraft foltern und morden – glaubt, wer nicht genau hinschaut. Zahlreiche Fälle, z. B. die von Christy Schwundeck, Maryama Sarr, Halim Dener, Zdravko Nikolov Dimitrov, Dominique Kouamadio und Oury Jalloh belegen das Gegenteil. Bundesweit steht die Justiz oftmals ratlos daneben, kann, darf oder will den Polizeiapparat und die verantwortlichen Beamt_innen nicht zur Rechenschaft ziehen. Dieser Behördenrassismus hatte, in Baden-Württemberg, seinen Höhepunkt als 2012 bekannt wurde, dass zwei Beamte der Böblinger Polizei ohne rechtliche Konsequenzen Mitglieder des Ba-Wü Ablegers des KuKluxKlans waren und es wird vermutet, dass dieser sogar gezielt bei der Polizei Werbung machte!

Vorfälle wie die oben genannten widersprechen jeglichen deutschen und europäischen Gesetzen, die Täter_innen sind in diesen Fällen sogar oftmals die „Gesetzeshüter_innen“ und die Opfer sind schutzlos ausgeliefert! Wirklich debattiert wird über solche Fälle eher selten bis nie. Gesetzesbrüche und Straftaten welche von Polizist_innen, Soldat_innen oder anderen institutionellen Gewalten ausgehen, werden viel seltener aufgeklärt als jene von sonstigen Straftäter_innen. Dass sich dieses Schema auch bei Fällen von rassistischer Gewalt durchzieht, wird allerdings unter den Tisch gekehrt! Vor allem die deutsche Gesellschaft hätte aus ihrer Geschichte lernen müssen, stattdessen durchziehen immer noch rassistische Denkmuster das staatliche Handeln! Deutsche Behörden arbeiten teilweise offen mit rassistischen Richtlinien und Methoden, wie z. B. dem Racial Profiling der Polizei, Essens- und Kleidungsgutscheinen und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerber_innen! Es ist Tatsache, dass in diesen Institutionen Loyalität vor Gesetz geht, dass ganze Belegschaften von Polizei und Einwanderungsbehörden rassistische Straf- und Gewalttaten von eigenen Kolleg_innen aus Loyalität, Angst vor Suspendierung/Jobverlust oder Gruppenzwang jahrzehntelang decken.

Hervorgerufen werden solche Denkmuster/Methoden u. a. durch bestehende Gesetze, die verhindern sollen, dass Menschen nach Deutschland fliehen, sowie z.B. der von Deutschland mitgetragenen Drittstaatenregelung aus dem Jahr 1993. Dadurch werden Länder an den EU Grenzen mehr belastet und Deutschland kann sich gekonnt aus seiner Pflicht Menschen ein Recht auf Asyl zu gewähren winden. Die Situationen in Flüchtlingslagern in den Grenzländern Italien und Griechenland sind nur eine Konsequenz dieser Praxis.

Wenn darüber nachgedacht wird, wie es zu Fluchtgründen für viele Menschen kommt, wird klar wie absurd bestehende Asylgesetze, aus einer menschenfreundlichen Perspektive sind. Dann wird klar, dass Deutschland und so genannte 1. Welt Länder nur die „Gewinner“ eines kapitalistischen Konkurrenzkampfes aller Staaten sind, deren Erfolg auf Kosten der „Verliererstaaten“ beruht, und diese Gesetze aus kapitalistischer Perspektive leider nicht absurd, sondern recht logisch sind! In diesen entstehen dann Lebensverhältnisse, die für die dort lebenden Menschen unerträglich werden, und diese zur Flucht bewegen. Es ist unglaublich wie menschenverachtend diese Gesetze sind! All dies beinhaltet genug Gründe, sich gegen solche Zustände zu stellen.
Aber hier am Bodensee geht es allen Menschen gut, so die weit verbreitete These in der hier ansässigen Bürgerschaft. Leider stimmt das nicht, denn auch hier in der Grenzregion am Bodensee ist institutioneller Rassismus keine Seltenheit. Die Rüstungsindustrie, die mit Grenzschutzorganisationen wie Frontex zusammenarbeitet, Abschiebungen und systematische Einschränkungen eines Teiles der hier lebenden Menschen sind nur die Spitze des Eisbergs staatlich unterstützter Rassismen. Ein konkretes Beispiel für den Landkreis Konstanz lässt sich anhand des hier immer noch durchgesetzten Gutscheinsystems für Flüchtlinge aufzeigen, durch das den Flüchtlingen vorgeschrieben wird, was und wo sie einkaufen dürfen. Dies diskriminiert die Flüchtlinge nicht nur durch die Einschränkung der Konsumfreiheit, sondern kostet die Steuerzahler_innen letztlich mehr Geld als eine Barauszahlung des gleichen Betrags. Als Landrat Hämmerle auf der letzten Kreistagssitzung von mehreren Dutzend Flüchtlingen und Unterstützer_innen mit diesen Argumenten konfrontiert wurde, kommentierte er mit den Worten: „Nehmt mich wie ich bin!“ Für uns ist das nur ein weiterer Fall von Behördenrassismus. Das Gutscheinsystem muss abgeschafft werden! Wir rufen euch auf, euch über diese Themen zu informieren, solidarisiert euch mit den betroffenen Menschen und setzt euch für geflüchtete Menschen ein. Kommt zur Demo am 18.1.2014 / 14 Uhr nach Konstanz auf den Benediktiner Platz. Lasst uns dieses Schweigen um den alltäglichen Rassismus brechen! In Konstanz und überall.

Es gilt Menschen wie Menschen zu behandeln!
No Border, No Nation!, Stop Deportation!
No Nation, No Border! Fight Law and Order!

Bündnis gegen staatlichen Rassismus

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Kundgebung/Mahnwache: http://JAK.blogsport.de/2014/01/04/kundgebungmahnwache/ http://JAK.blogsport.de/2014/01/04/kundgebungmahnwache/#comments Sat, 04 Jan 2014 16:00:43 +0000 Administrator Allgemein http://JAK.blogsport.de/2014/01/04/kundgebungmahnwache/ ourY

Rassistisch motivierte Morde und Folter – in Deutschland keine Seltenheit

Wie ist es möglich, dass ein Mensch in einer Gefängniszelle im sogenannten „Sicherheitsgewahrsam“ verbrennt und die Todesumstände seit bald 2 Jahren ungeklärt bleiben? Die offenen Fragen zu dem Todesfall Oury Jallohs sind zahlreich und erschreckend.

Die Polizei, „dein Freund und Helfer“, würde niemals ungestraft foltern und morden – glaubt man, wenn man nicht so genau hinschaut. Zahlreiche Fälle, z.B. die von Christy Schwundeck, Maryama Sarr, Halim Dener, Zdravko Nikolov Dimitrov, Dominique Kouamadio und viele viele mehr belegen das Gegenteil. Bundesweit steht die Justiz oftmals ratlos daneben, kann, darf oder will den Polizeiapparat und jene Beamte nicht zur Rechenschaft ziehen.

7. Januar 2005:
Oury Jalloh – das war Mord!

Ein besonders brisanter Fall ist der, des Oury Jalloh, der am 07.01.2005 in Dessau verhaftet wird, nachdem er stark alkoholisiert zwei Passantinnen fragt, ob er ihr Handy benutzen könne. Diese fühlten sich belästigt und rufen die Polizei.

Durch Hand- und Fußfesseln fixiert verbrennt Oury einen Tag später in seiner Zelle in einer Polizeiwache in Dessau. Absurde Selbstmordtheorien über ein Feuerzeug in seiner Hosentasche und das mutwillige Entflammen der feuerfesten Matratze, auf der er gefesselt war, wurden zum Gegenstand der staatsanwaltlichen Ermittlungen, die Polizeibeamte zunächst wegen unterlassener Hilfeleistung vor Gericht brachten. Fremdverschulden wurde kategorisch ausgeschlossen. Ein Brandgutachten einer Oury-Jalloh-Solidaritätsinitiative ergab kürzlich, dass angenommen werden muss, dass einige Liter Brandbeschleuniger benutzt wurden, um Oury Jalloh lebendig zu verbrennen.

Auszug aus der Pressemitteilung der Gedenkinitiative Oury Jallohs:
Generalbundesanwalt beanstandet die rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung durch das Magdeburger Landgericht und spricht sich für die Aufhebung des Urteils im Verfahren gegen Andreas Schubert aus.
Vor gut einem Jahr, am 13. Dezember 2012, hatte die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg den angeklagten Dienstgruppenleiter Andreas Schubert im Fall Oury Jalloh wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10.800 €, weil Schubert es unterlassen hatte, den vorgeschriebenen Richtervorbehalt bezüglich der Legitimation und der Dauer der Ingewahrsamnahme von Oury Jalloh einzuholen. Obwohl der Richtervorbehalt bei längerer Ingewahrsamnahme zwingend vorgeschrieben ist, wertete die Strafkammer Magdeburg den Rechtsbruch des damaligen Dienstgruppenleiters als einen “vorsatzausschliessenden Tatumstandsirrtum” und milderte auf diese Weise das Strafmaß des Angeklagten erheblich.
Sowohl Nebenklagevertretung als auch die Dessauer Staatsanwalt hatten in ihren Revisionsbegründungen ausführlich dargelegt, dass in diesem Fall nicht von einer Fahrlässigkeit des Andreas Schubert auszugehen ist. Vielmehr hätte das Landgericht Magdeburg zu dem Schluss kommen müssen, Schubert wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge schuldig zu sprechen.

Trotz dieser neuen Erkenntnisse lehnt es Oberstaatsanwalt Christian Preissner ab, Abbrandversuche mit und ohne Brandbeschleuniger zur Rekonstruktion des Falles vorzunehmen. Offensichtlich: Die Würde des Menschen ist unantastbar – solange sie nicht am Bild „deines Freundes und Helfers“ kratzt.

Am selben Tag wie Oury Jalloh in Dessau stirbt auch Laye Condé an der Zwangsverabreichung von Brechmittel durch die Polizei in Bremen zehn Tage zuvor.

OURY JALLOH IST ÜBERALL
Gegen staatlichen Rassismus!

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Plenum http://JAK.blogsport.de/2014/01/03/plenum-2/ http://JAK.blogsport.de/2014/01/03/plenum-2/#comments Fri, 03 Jan 2014 14:16:06 +0000 Administrator Allgemein http://JAK.blogsport.de/2014/01/03/plenum-2/ plenum6m
(Offenes) Jugend Antifa Plenum,
Diesen Montag findet ein großes Plenum statt um neue Perspektiven zu erkennen sowie einen Konsens zu finden, linksradikale Politik (auch in Konstanz) weiter aufzubauen und zu verteidigen! Komm vorbei wen auch du etwas gegen (Neo-)Nazis in der Region unternehmen willst. Sowie gegen den Staatlichen und alltäglichen Rassismus in Deutschland.
ANTIFA IN DIE OFFENSIVE!

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J.A.K Café #Filvorführung #161>88 #Film #Antifa #Tschechien http://JAK.blogsport.de/2013/10/21/titelbild-veranstaltungsfoto-aendern-veranstaltungen-der-seite-j-a-k-cafe-filvorfuehrung-16188-film-antifa-tschechien/ http://JAK.blogsport.de/2013/10/21/titelbild-veranstaltungsfoto-aendern-veranstaltungen-der-seite-j-a-k-cafe-filvorfuehrung-16188-film-antifa-tschechien/#comments Mon, 21 Oct 2013 15:24:24 +0000 Administrator Allgemein http://JAK.blogsport.de/2013/10/21/titelbild-veranstaltungsfoto-aendern-veranstaltungen-der-seite-j-a-k-cafe-filvorfuehrung-16188-film-antifa-tschechien/ 88 Die Genoss_innen der Antifašistické akce aus Tschechien haben den Film 161 > 88 herausgebracht. Der Film dokumentiert 20 Jahre antifaschistischen Kampf gegen Nazis und Rassismus. Es geht um den Aufstieg der Faschist_innen und um die Arbeit der Antifa. „An diesem Film haben die AntifaschistInnen gearbeitet, die sich auch schon lange vorher ein eigenes Bild [...]]]> Filmvorführung: 161>88
Die Genoss_innen der Antifašistické akce aus Tschechien haben den Film 161 > 88 herausgebracht. Der Film dokumentiert 20 Jahre antifaschistischen Kampf gegen Nazis und Rassismus. Es geht um den Aufstieg der Faschist_innen und um die Arbeit der Antifa.

161

„An diesem Film haben die AntifaschistInnen gearbeitet, die sich auch schon lange vorher ein eigenes Bild von diesen Problemen gemacht haben. Wir werden hier also nicht behaupten, dass dieser Film etwas darstellt, dass man heute “objektiv” nennt. Der Wert dieses Films besteht aber unserer Meinung darin, dass wir an vielen Ereignisse beteiligt waren und diese aktiv beeinflusst haben. Der Film der Antifaschistischen Aktion (AFA) dokumentiert mehr als 20 Jahre des Kampfes gegen Nazis, Faschisten und Rassisten. Im historischen Querschnitt könnt ihr den Auf-und Abstieg der Nazis und Rassisten sehen. Ihr könnt die Kraft und die begrenzten Möglichkeiten der antifaschistischen Bewegung verfolgen, die nicht nur mit Nazis, sondern auch mit staatlicher Repression und öffentlicher Meinung zu kämpfen haben.“
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Wie immer gibt es kühle Getränke, sowie Kaffe und Tee (auf spendenbasis). Kommt vorbei und bringt am besten Freund_innen mit ;)

Aus­ge­schlos­sen von den Ver­an­stal­tun­gen der Ju­gend An­ti­fa Kon­stanz sind Per­so­nen, die rech­ten Par­tei­en, Or­ga­ni­sa­tio­nen oder sons­ti­gen Grup­pen an­ge­hö­ren, der rech­ten Szene zu­zu­ord­nen sind oder be­reits in der Ver­gan­gen­heit durch ras­sis­ti­sche, na­tio­na­lis­ti­sche, an­ti­se­mi­ti­sche, se­xis­ti­sche oder sons­ti­ge men­schen­ver­ach­ten­de Äu­ße­run­gen in Er­schei­nung ge­tre­ten sind. Die Ver­an­stal­ten­den be­hal­ten sich vor, von ihrem Haus­recht Ge­brauch zu ma­chen und die­sen Per­so­nen den Zu­tritt zur Ver­an­stal­tung zu ver­weh­ren oder von die­ser zu ver­wei­sen.

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Plenum http://JAK.blogsport.de/2013/10/17/plenum/ http://JAK.blogsport.de/2013/10/17/plenum/#comments Thu, 17 Oct 2013 18:06:28 +0000 Administrator Allgemein http://JAK.blogsport.de/2013/10/17/plenum/ Morgen (freitag) 18Uhr Radioraum (Beyerlestr.1 KN) (offenes) PLENUM! #JAKcafé

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Neues Programm #JAKCafé http://JAK.blogsport.de/2013/09/24/neues-programm-jakcafe/ http://JAK.blogsport.de/2013/09/24/neues-programm-jakcafe/#comments Tue, 24 Sep 2013 22:55:53 +0000 Administrator Allgemein http://JAK.blogsport.de/2013/09/24/neues-programm-jakcafe/ herbst13

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Neue LGBT Jugendgruppe in Konstanz http://JAK.blogsport.de/2013/09/18/neue-lgbt-jugendgruppe-in-konstanz/ http://JAK.blogsport.de/2013/09/18/neue-lgbt-jugendgruppe-in-konstanz/#comments Wed, 18 Sep 2013 14:56:15 +0000 Administrator Allgemein http://JAK.blogsport.de/2013/09/18/neue-lgbt-jugendgruppe-in-konstanz/ In Konstanz hat sich eine neue LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual and Trans) Jugendgruppe gegründet. Melde dich für: Outing-Hilfe, Kontakte zu Gleichgesinnten oder fragen zu (Homo-)Sexualität, unter: lgbtjugendgruppe@gmx.de

#Solidarität

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NPD KUNGEBUNG IN SINGEN! http://JAK.blogsport.de/2013/08/28/npd-kungebung-in-singen/ http://JAK.blogsport.de/2013/08/28/npd-kungebung-in-singen/#comments Wed, 28 Aug 2013 20:18:14 +0000 Administrator Allgemein http://JAK.blogsport.de/2013/08/28/npd-kungebung-in-singen/ *ACHTUNG NEUER TERMIN*
NPD

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Autonome VV http://JAK.blogsport.de/2013/08/27/autonome-vv/ http://JAK.blogsport.de/2013/08/27/autonome-vv/#comments Tue, 27 Aug 2013 02:55:15 +0000 Administrator Allgemein http://JAK.blogsport.de/2013/08/27/autonome-vv/ AVV

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No Al Quds-Tag 2013 http://JAK.blogsport.de/2013/07/24/no-al-quds-tag-2013/ http://JAK.blogsport.de/2013/07/24/no-al-quds-tag-2013/#comments Wed, 24 Jul 2013 09:58:10 +0000 Administrator Allgemein http://JAK.blogsport.de/2013/07/24/no-al-quds-tag-2013/ J.AK. Cafe Freitag 18Uhr Radioraum:
Diese Woche Mobilisieren wir für die Kundgebung in Berlin, am 3.August gegen den Al Quds-Tag und halten einen kleinen Vortrag darüber was dieser Al Quds-Tag eig. ist…

Danach folgt ein Plenum für die Lesekreise in den Sommerferien…
Kommt vorbei bringt Freund*innen mit :)

Al Quds-Tag

Ganzer Aufruf: http://noalquds.blogsport.de/aufruf/
Kurzaufruf von uns:
Kein Al Quds-Tag 2013 – Gemeinsam gegen Antisemitismus!
Auch in diesem Jahr rufen Islamist*innen am 3. August 2013 auf der ganzen Welt wieder zum internationalen Al Quds-Tag (arabisch: Jerusalem-Tag) auf, um für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels aufzumarschieren. Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini rief den Kampftag 1979 aus, um der internationalen islamischen Solidarität mit den Palästinenser*innen und dem Hass gegen den jüdischen Staat Israel Ausdruck zu verleihen.
Al Quds-Tag in Berlin
Anmelder des Aufmarschs am Al Quds-Tag ist seit mehreren Jahren der Berliner Jürgen Grassmann. Gemeinsam mit der „Quds-AG“ organisiert er das antiisraelische Event und tritt auch als Anmelder, Teilnehmer und Redner bei verschiedenen antiisraelischen und vulgär-antiimperialistischen Veranstaltungen auf, um gegen die „Macht der Zionisten“ und die berüchtigten 1% zu wettern, die die Welt „aussaugen“ würden, wie er in einer Rede am sogenannten „internationalen Protesttag gegen Kapitalismus“ am 12. Mai 2012 sagte. Grassmann lässt sich auch gerne vom Querfrontler und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer hofieren, mit dem er die Liebe zum islamistischen Mullah-Regime und kruden Welterklärungen teilt. Im letzten Jahr nahmen über 1000 Personen aus ganz Deutschland an dem Al Quds-Tags-Marsch teil. Neben Islamist*innen, Unterstützer*innen der Hisbollah und sogenannten Friedensaktivist*innen waren auch immer wieder bekannte Neonazis anzutreffen. Auch die rechte Rapperin Dee Ex protestierte gegen den „zionistischen Raub“ Jerusalems.Die Unterstützer*innen Irans und des Al Quds-Tags wollen am 3. August in Berlin aufmarschieren, um die Vernichtung Israels zu propagieren. Wir werden an diesem Tag unseren Protest gegen Antisemitismus, Islamismus, Sexismus und Homophobie auf die Straße tragen und uns diesem regressiven Aufmarsch in den Weg stellen.
Deshalb fordern wir:Gemeinsam gegen Antisemitismus! Nieder mit den Regimen in Iran und Syrien!Solidarität mit den emanzipatorischen Kräften vor Ort und im Exil!Solidarität mit Israel!Kein Aufmarsch am Al Quds-Tag am 3. August in Berlin und anderswo!
» Antifaschistische Kundgenung:3. August 2013 | 13:00 Uhr | Adenauerplatz (U7, Berlin)

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http://JAK.blogsport.de/2013/07/24/no-al-quds-tag-2013/feed/
Programm: Juli 2013 http://JAK.blogsport.de/2013/07/03/programm-juli-2013/ http://JAK.blogsport.de/2013/07/03/programm-juli-2013/#comments Wed, 03 Jul 2013 17:40:26 +0000 Administrator Allgemein http://JAK.blogsport.de/2013/07/03/programm-juli-2013/ Hier ist unser Programm für den Juli. Zudem halten wir am Donnerstag den 4.Juli, einen Vortrag über die Herbert Baum Gruppe (Militanter Jüdisch/Kommunistischer -wiederstand im NS), im Radioraum um 20Uhr, beim Offenen Treff der Falken Kostanz (Sozialistische Jugend Deutschland). Zudem gibt es eine kurze Selbstvorstellung unserer Gruppe.
Juli

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http://JAK.blogsport.de/2013/07/03/programm-juli-2013/feed/
Juni 13: Plenum http://JAK.blogsport.de/2013/06/01/juni-13-plenum/ http://JAK.blogsport.de/2013/06/01/juni-13-plenum/#comments Fri, 31 May 2013 23:34:10 +0000 Administrator Allgemein http://JAK.blogsport.de/2013/06/01/juni-13-plenum/ PlenumJUNI

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http://JAK.blogsport.de/2013/06/01/juni-13-plenum/feed/
J.A.K Café 17.Mai 2013 http://JAK.blogsport.de/2013/05/15/j-a-k-cafe-17-mai-2013/ http://JAK.blogsport.de/2013/05/15/j-a-k-cafe-17-mai-2013/#comments Wed, 15 May 2013 21:33:57 +0000 Administrator Allgemein http://JAK.blogsport.de/2013/05/15/j-a-k-cafe-17-mai-2013/ Diese Woche möchten wir für das Action, Mond und Sterne Camp, sowie für die Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Karlsruhe mobilisieren.

Das Action, Mond und Sterne Camp ist ein libertäres und selbstverwaltetes Camp in Simmersfeld (Nordschwarzwald) das vom 23.-26 MAI 2013 stattfindet. (weitere infos: http://actionmondundsterne.blogsport.de/ )
ams

Parallel dazu gibt es am Samstag den 25.MAI 2013 einen Naziaufmarsch in Karlsruhe unter dem Motto „Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden“. Vom Action, Mond und Sterne-Camp aus werden PKWs zu den Blockaden organisiert werden. Ihr müsst Euch also nicht zwischen AMS und Nazis-Verhindern entscheiden…
(Weitere Infos: http://keinenmeter.org/ )
karlsruhe

Diesen Freitag wollen wir die gemeinsame Hin- und Rückfahrt zum AMS und dem Naziaufmarsch in Karlsruhe organisieren.
Um 18Uhr im Radioraum im DGB-Haus (Hintereingang),
Beyerlestraße 1 (Bus-Haltestellte Zähringerplatz) in Konstanz-Petershausen.

Den Nazis keinen Meter!

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1.MAI FFM 2013 http://JAK.blogsport.de/2013/04/20/1-mai-ffm-2013/ http://JAK.blogsport.de/2013/04/20/1-mai-ffm-2013/#comments Sat, 20 Apr 2013 01:39:14 +0000 Administrator Allgemein http://JAK.blogsport.de/2013/04/20/1-mai-ffm-2013/ Wir solidarisieren uns mit dem Aufruf „Stürmische Zeiten“
#1. Mai 2013, Frankfurt a.M. #Naziaufmarsch verhindern — Befreite Gesellschaft erkämpfen
und rufen dazu auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen.
Am 1. Mai auf nach Frankfurt!

1.maiFFM

Hier ist der Aufruf:
Am 1. Mai 2013 wollen Neo-Nazis aus ganz Deutschland unter dem Motto »Raus aus dem Euro—Gegen Euro und Großkapital« eine Kundgebung an der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main abhalten. Die Werbetrommeln rühren sie mit einer völkischen »Kritik« am Kapitalismus. Dies mit allem zu verhindern was notwendig ist, steht außer Frage, dennoch wäre es ein Trugschluss zu glauben, dass Antisemitismus, Homophobie und andere menschen­feind­liche Ideologien nur von Neo-Nazis vertreten werden. Es sind Ideologien, die nicht das Ge­gen­teil dieser vermeintlich ach so menschenfreundlichen Gesellschaft darstellen, sondern in ihr angelegt sind. Dementsprechend gehören sowohl diese Ideologien, als auch die sie reproduzierende Gesellschaft bekämpft.

GEGEN REAKTIONÄRE KAPTITALISMUSKRITIK UND JEDEN ANTISEMITISMUS
In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Demonstrationen und Kampagnen, in denen Neo-Nazis gegen »die Globalisierung«, »den Euro« oder »die Großbanken« wetterten. Mit Slo­gans wie »Global dient dem Kapital – Sozial geht nur national« oder »Kapitalismus – Feind der Völker« versuchen sie, eine kapitalismuskritische Position für sich zu beanspruchen. Dabei spielen sie sich als »Anwalt der kleinen Leute« auf und setzen mit ihrer Propaganda an Ressentiments an, die bereits in weiten Bevölkerungsteilen verankert sind. Der »kleine, arbeitsame Deutsche« soll verteidigt werden gegen das »große Geld, die Heuschrecken und Spekulanten«. Hier schlägt sich die alte antisemitische Weltanschauung nieder, nach der die Wirtschaft in gutes, »schaffendes Kapital« (deutsche Industrie, Handwerk etc.) und bö­ses, »raffendes Kapital« (Finanzmarkt, Banken etc.) gespalten sei. Die NPD und ihre Volksgenoss_innen haben also nichts gegen die Grundprinzipien der kapitalistischen Pro­duk­tions­wei­se: Lohnarbeit und Ausbeutung. Arbeit ist ihnen vielmehr ein Muss, das Alle zum Wohle der »deutschen Volksgemeinschaft« zu leisten haben. Die reaktionäre Kapitalismuskritik der Neo-Nazis kennt somit keine Klassen, sondern nur das »deutsche Volk und seine Feinde«. Sie haben nur mit jenen ein Problem, die Einkommen beziehen, das ihrer Ansicht nach nicht aus eigener produktiver Arbeit resultiert – und das sei vor allem bei (jüdi­schen) »Spekulanten« und (ausländischen) Erwerbslosen der Fall. Die »Kapitalismuskritik« rich­tet sich somit nicht gegen das ausbeuterische System des Kapitalismus, sondern gegen bestimmte Personengruppen, die für das »Elend des deutschen Volkes« verantwortlich erklärt werden.
Diese personalisierende Kritik macht die gefährliche, teils mörderische Komponente dieser ver­meint­lichen Kapitalismuskritik aus. Sie verbindet sich nahtlos mit antisemitischen Ste­reo­typen. In ihrem Aufruf zum 1. Mai 2013 bezeichnet die NPD die Europäische Zentralbank als eines »der Krebsgeschwüre unserer Zeit«. Diese Bezeichnung ist ein antisemitischer Aus­druck, mit dem Menschen jüdischen Glaubens als Fremdkörper diffarmiert werden, und be­haup­tet wird, dass diese das »deutsche Volk« von innen her zersetzen würden. Es ist kein Zufall, dass die NPD im Wahljahr 2013 genau dieses Thema in das Zentrum ihrer Agenda gesetzt hat. Sie hofft auf offene Ohren zu stoßen und hat hierbei auch gute Chancen, denn Antisemitis­mus – auf der Grundlage einer personalisierenden Kapitalismuskritik – war noch nie ein ge­sell­schaft­liches Randphänomen. Jüngste Studien verdeutlichen einmal mehr, dass die klassischen antisemitischen Ressentiments, die Juden besäßen zu viel Einfluss oder seien wegen ihres eigenen Verhaltens selbst Schuld daran, dass sie gehasst und verfolgt werden, immer noch weit verbreitet sind.

RASSISMUS TÖTET …
Rassismus ist in Gestalt von verbalen und körperlichen Übergriffen eine alltägliche Praxis. Seit 1990 wurden in der BRD mindestens 192 Menschen aufgrund von rechtsradikalen Motiven getötet. Vor allem aufgrund der permanenten, durch staatlichen Behörden betriebenen Entpolitisierung von Übergriffen ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer weitaus höher ist. Wieviel Menschen allein an den Grenzen Europas durch die europäische Außen­politik ihr Leben lassen ist unbekannt. Gepusht durch Politik und Medien, welche Zuwanderung als Problem darstellen, von »Flüchtlingsschwemmen«, »Migrationsfluten« und »Über­fremdung« sprechen, bekommt die bürgerliche rassistische Stammtischmeinung Futter und spielt so auch den NPD Wähler_innen in die Arme. In der BRD zeichnet sich eine rassis­tische Grundtendenz bspw. durch eine konsequente Ablehnung der ernsthaften Auseinandersetzung mit den Pogromen der 1990er Jahre aus. Die Angriffe auf Asylbewerber_innenheime z.B. in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda wurden während der staatlichen Gedenktage zu Taten von Einzelpersonen – die Mitverantwortung von Politik, Zuschauer_innen, Staats­or­ganen und sogenannter bürgerlicher Mitte werden nicht thematisiert. Die menschenfeindliche Konsequenz der Pogrome war die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – denn wo keine Menschen mit Migrationshintergrund sind, da können auch keine angegriffen werden. Dieser »Asylkompromiss« jährt sich 2013 zum 20. Mal. Denjenigen, die es dennoch in die BRD schaffen, wird das Leben durch Residenzpflicht, Lebensmittelmarken und unwürdige Lebens­­ver­hält­nisse z.B. in Lagern zur Hölle gemacht; ganz zu schweigen von dem Leben als Illegalisierte.
Hervorgegangen aus dieser Zeit ist auch der Nationalsozialistische Untergrund – kurz NSU. Dessen Mordserie verdeutlicht den strukturellen Rassismus der staatlichen Organe einmal mehr. Zunächst wurden die Angehörigen der Opfer verdächtigt, ein kulturell bedingter Tathintergrund wurde heraufbeschworen und die Mordserie unter dem Namen »Dönermorde« behandelt. Später zeigten sich zwar alle schwer betroffen, in der öffentlichen Diskussion blieben die gesellschaftlich geschaffenen Bedingungen, die einer solchen Mordserie durch alltäglichen Rassismus erst den Weg bereiteten, außen vor. Derweil wurde die Aufklärung und Ermittlung in Sachen NSU durch immer neue angebliche »Ermittlungspannen«, die Vernichtung von Akten und die systematische Verdunklung dessen, in welchem Maße die Geheimdienste den NSU möglich machten, ersetzt. So verwundert die Mitgliedschaft deutscher Beamt_innen in rechtsradikalen Organisationen, wie beispielsweise dem Ku-Klux-Klan, nicht weiter.
Ob in Deutschland, Europa oder auch dem Rest der Welt – Rassismus findet in rechtsradikalen Taten nur ihre Spitzen, unterstützt wird er von denen, die zuschauen, akzeptieren und eine Auseinandersetzung damit verhindern.

… UND DER BEZUG ZUM PATRIARCHAT
Zentral für den Volksgemeinschaftsgedanken der Neo-Nazis ist die Erhaltung und Vermehrung des »gesunden Volkes«. Grundlage dafür ist unter anderem die Unterordnung der Menschen unter die patriarchale Verteilung der Geschlechterrollen, die mit der bürgerlichen Gesellschaft entstanden sind; die Frau als Mutter und Ehefrau, der Mann als Arbeiter und Ver­sorger. Diese Rollenverteilung ist nicht nur in Denkstrukturen verankert, sondern mani­fes­tiert sich auch ganz praktisch in sexualisierten Übergriffen.
Leider gehören diese für Frauen im Alltag zur Regel; so macht jede 3. Frau in ihrem Leben die Erfahrung von sexualisierter Gewalt- bezeichnenderweise erkannte der Staat erst 1997 die Vergewaltigung in der Ehe als solche an. Diese gesamtgesellschaftliche Ignoranz spiegelt sich auch im so genannten »victim-blaming« wieder, bei dem Frauen eine Teilschuld an den Vergewaltigungen zugesprochen wird und das auch seine Anwendung in Gerichtsurteilen findet. Diese Denkweise schließt an die Vorstellung von ausschließlicher biologischer und gesellschaftlicher Zweigeschlechtlichkeit an und dem Zwang sich dieser unterzuordnen. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass Menschen und Beziehungen nicht nur von Neo-Nazis nach ihrer biologischen Reproduktionsmöglichkeit beurteilt werden: Gleich­ge­schlechtliche und andere, von der heteronormativen Idee der Paarbeziehung abweichende Beziehungsformen werden in der BRD nach wie vor diskriminiert; Asylanträge auf Grund der sexuellen Identität sind faktisch aussichtslos.
Auch wenn Frauen heute bei der NPD, Kameradschaften und »Autonomen Nationalist_innen« inzwischen einzelne Aufgabenbereiche angetragen werden, hat sich am konstruierten »natürlichen« Geschlechterbild bis heute nur wenig verändert. Gerade in dem Festhalten an diesen Rollenbildern unterscheidet sich die neonazistische Position kaum von denen Konservativer oder der sog. Mitte.

GRENZEN DES BÜRGERLICHEN ANTIFASCHISMUS
Es wäre ein Irrglaube zu meinen, dass menschenfeindliche Positionen nur von Neo-Nazis vertreten werden würden, auch wenn es Unterschiede in der Schärfe und Intensität, in der solche Positionen gedacht und vertreten werden, gibt. Auch am 1. Mai wird es, wie immer, wenn Neo-Nazis auftauchen, von allen Seiten schallen, dass Frankfurt doch eine ach so bunte Stadt sei, dass wir lieber bunt statt braun sein wollen oder dass »Nazis raus aus Frankfurt« müssten. Am besten geschieht dies natürlich zusammen – ob auf den so beliebten Meilen der Demokratie, bei einer Bratwurst mit der Gewerkschaft des Vertrauens oder in einer Menschen­kette. Immer wieder wird erstaunt festgestellt, dass sich in »unserem geläuterten Deutschland«, in »unserem multikulturellen Frankfurt« solche Einstellungen breit machen können. »Wo wäre Deutschland, hätten wir keine Gastarbeiter gehabt oder keinen Klose, der für uns Tore schießt!?«. Ganz zu schweigen davon, dass Deutschland sich als exportorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten könne, wie der Menschenfreund und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unlängst bemerkte. Solche Argumentationsmuster und die immer gleiche »bunt statt braun« – Rhetorik kennen wir zu genüge.
Wenn Neo-Nazis jedoch für ihre Gefährdung des Standort Deutschlands kritisiert werden, anstatt für ihre mörderische Praxis; wenn staatliche Behörden ausschließlich für ihr Versagen kritisiert werden und nicht für ihre alltägliche strukturelle Gewalt; wenn vermeintlich linke Parteien, die 1992 dem »Asylkompromiss« zustimmten, Rassismus als neo-nazistisches Phänomen sehen und die zutiefst rassistischen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge ausblenden, dann ist es für eine sich als emanzipatorisch verstehende radikale Linke um so wichtiger sich vor Augen zu führen, dass das Ziel linksradikaler Intervention immer die Aufhebung aller Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse sein muss. Dementsprechend gilt es, sich sowohl Neo-Nazis entschlossen entgegen zu stellen, als auch den rassistischen Normalzustand zu thematisieren und zu bekämpfen.
Jedes Auftreten von Neo-Nazis stellt eine direkte Gefahr für alle Menschen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Dem muss eine organisierte antifaschistische Solidarität entgegen gesetzt werden!
In diesem Sinne gilt es nicht nur am 1. Mai den Neo-Nazis mit allen Mitteln den Tag zu vermiesen, sondern auch das propagierte Bild des »toleranten Frankfurts« als scheinheilig zu entlarven und ihm einen konsequenten Antifaschismus entgegen zu setzen.

Kommt am 1. Mai nach Frankfurt
Naziaufmarsch verhindern! Für eine befreite Gesellschaft kämpfen!
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+++ ACHTUNG+++
Derzeit ist der Naziaufmarsch noch von der Stadt Verboten, aber wir kennen dieses Spiel ja schliesslich bereits, in ca. 99% dieser Fälle wird kurzfristig das Verbot doch gekippt… Verbot hin oder her – wir mobilisieren weiter zur Verhinderung des Naziaufmarsches. Sollte das Verbot jedoch bestehen bleiben wird es auf jeden Fall eine sozialrevolutionäre Demo geben. Auf Indymedia gibt es jetzt einen Übersichtsartikel der alle wichtigen Infos noch mal zusammen fasst.
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AFA/VERBOTE /

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Demoaufruf: NSU-Prozess in München http://JAK.blogsport.de/2013/03/28/demoaufruf-nsu-prozess-in-muenchen/ http://JAK.blogsport.de/2013/03/28/demoaufruf-nsu-prozess-in-muenchen/#comments Thu, 28 Mar 2013 14:05:56 +0000 Administrator Allgemein http://JAK.blogsport.de/2013/03/28/demoaufruf-nsu-prozess-in-muenchen/ Am 17. April beginnen in München die NSU-Prozesse, bei welchen Beate Zschäpe und vier weitere Unterstützer des NSU angeklagt werden. Anlässlich des Gerichtauftakts findet vorab am 13. April eine antifaschistische Großdemonstration statt, die von einem breiten Bündnis getragen wird.

DEMO: Gegen Naziterror , staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!
Samstag, 13. April 2013 – 13 UHR, in München am Stachus

Banner nsuprozess

Folgend der Aufruf des Demo Bündnis:

BÜNDNIS-AUFRUF

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.

Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.

Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, in dem die Haupttäter des NSU vor ihrem Abtauchen organisiert waren, und der bayerischen Naziszene bestanden in den 90er Jahren enge Verbindungen. Böhnhardt und Mundlos nahmen an verschiedenen Treffen und Veranstaltungen der Szene in Bayern teil. Einige der engsten Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben immer noch in Bayern, u.a. Mandy Struck, deren Identität Beate Zschäpe im Untergrund angenommen hatte. Mit Tino Brandt und Kai Dalek stehen zwei V-Leute des Verfassungsschutzes auch für die Verbindung zwischen der thüringischen und der bayerischen Naziszene.

„Deutschland hat ein riesiges Rassismus-Problem“

Der strukturelle Zusammenhang von Naziterror mit staatlichem und alltäglichem Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien zeigte sich bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den Pogromen Anfang der 90er Jahre wie auch jetzt bei aktuellen Anti-Islam-Kampagnen: Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts Grundsätzliches im Bewusstsein der Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Flüchtlinge immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert und in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Hier lebende Migrant_innen werden täglich diffamiert, bedroht, angegriffen und kriminalisiert.

Die Verharmlosung und Vertuschung von Rassismus und Naziterror hat Tradition in diesem Land. Rechte und rassistische Gewalttaten und Morde haben in Deutschland eine traurige Kontinuität. Die blutige Spur reicht vom bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat, über die rassistischen Anschläge und Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, über die seit 1989 rund 200 Morde an Migrant_innen, Obdachlosen, Punks und Antifaschist_innen bis hin zu den Morden des NSU.

München war dabei schon viele Male Schauplatz neonazistischen Terrors: Bei dem bisher größten faschistischen Anschlag in der BRD wurden 1980 durch einen Täter aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet und weitere 200 zum teil schwer verletzt. 1981 lieferten sich Neonazis auf dem Weg zu einem Bankraub mit Polizeibeamten in München eine Schießerei, bei der zwei Neonazis starben. 1985 setzten Neonazis der Gruppe Ludwig ein Lokal in der Schillerstrasse in Brand, wodurch eine Person getötet wurde. 2003 beschafften Neonazis aus der Kameradschaft Süd sich Waffen und Sprengstoff und planten u.a. einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums.

Seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte Rücktritte von Verantwortlichen. Eine transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt. Statt ernsthafte politische Konsequenzen zu ziehen gegen Rassismus und die skandalöse Unterstützung des Aufbaus von Nazistrukturen durch Mitarbeiter_innen des (bayerischen) Verfassungsschutzes, reden die verantwortlichen Politiker_innen weiter von vereinzelten Pannen.

Rechte Gesinnung hat beim Verfassungsschutz (VS) Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler_innen gegen den Nationalsozialismus erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den 60er Jahren bekämpfte er die Student_innenbewegung, in den 70er und 80er Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Leuten und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Auch das ummittelbare Umfeld des NSU ist durchsetzt mit V-Leuten aus Verfassungschutz und Polizei.

Deshalb kann die einzige Konsequenz aus der Verstrickung der Behörden nur sein: Verfassungsschutz abschaffen! Wir müssen verhindern, dass die Regierung die NSU-Morde instrumentalisiert, um ihren Sicherheitsapparat weiter aufzurüsten, und damit endgültig eine der wenigen Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus – die Trennung von Geheimdiensten und Polizei – rückgängig macht.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des militanten Rassismus der NSU-Täter_innen, sondern auch in der Folge noch durch die rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert.

Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!

Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!

Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Verfassungsschutz abschaffen!

Neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats von 1980 in München!

Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!

Für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft

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