Archiv für Dezember 2012

22. Dezember: Demo „There is no alternative – Kapitalismus überwinden!“

there is no alternative

Am 22. Dezember organisiert das Anarchistische Netzwerk Südwest* eine antikapitalistische Demo in Mannheim.
Infoabende und Zugtreffpunkte sind:

Zugtreffpunkte

Konstanz: 08:25 Uhr auf Gleis 3
Konstanz-Petershausen: 08:30 Uhr auf Gleis 1
Radolfzell: 08:40 Uhr auf Gleis 5
Singen: 08:50 Uhr auf Gleis 1
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Infoveranstaltungen:

12.12.2012 – 19:00 Uhr – Singen, Teestube
Hauptstraße 12, 78224 Singen (Hohentwiel)

13.12.2012 – 20:00 Uhr – Konstanz, RadioRaum (DGB Haus/Hintereingang)

Hier noch der Demo-Aufruf vom Anarchistischen Netzwerk Südwest*:

Seit über 4 Jahren befindet sich die Weltwirtschaft in der schwersten Krise seit langem. Einhergehend mit einer massenhaften Verelendung, Arbeitslosigkeit und allgemeinen Verschärfung der Lebensbedingungen, spitzt sich diese auch in Europa – vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal – immer weiter zu. Immer neue, schärfere und größere Sparprogramme und Rettungspakete sollen den Kapitalismus vor dem Zusammenbruch bewahren.

Das Drohszenario der Kredit- und Schuldenkrise dient der aus Europäischer Kommission, IWF und EZB bestehenden Troika zur Legitimation eines angeblich alternativlosen Spardiktats. Diese verordnete Sparsamkeit führt dazu, dass die „Sparsünder“ geradezu kaputtgespart werden. Die Folge sind massivste Einschnitte in Gesundheits- und Sozialsysteme, die die Menschen in Ländern wie Portugal, Italien, Griechenland und Spanien oftmals an den Rand ihrer Existenz drängen. Während in diesen Ländern immer wieder Widerstand in Form von Streiks und Massenprotesten gegen das EU-Krisenregime aufkommt, sieht die derzeitige Lage im „Exportweltmeisterland“ Deutschland, das bisher als Gewinner aus der Krise hervorgeht, ganz anders aus:

Die gegenüber anderen EU-Ländern aggressive Krisenpolitik der Bundesregierung ruht auf einer soliden Basis aus Gewerkschaften, die dem Standort Deutschland sozialpartnerschaftlich verbunden bleiben, einer Opposition, die sich herzergreifend um den „deutschen Steuerzahler“ sorgt, sowie nationalistischen Ressentiments in weiten Kreisen der Bevölkerung. Chauvinistische Parolen und Pauschalisierungen, wie bspw. die “griechische Regierung müsste endlich mal ‘ihre Hausaufgaben machen’” (Westerwelle) oder das Bild des „faulen Griechen“ (Bild-Zeitung), stoßen in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit auf Zustimmung.

Zwar beteiligten sich hierzulande im vergangenen Jahr mehrere Tausend Menschen an antikapitalistischen Protesten wie dem europaweiten M31-Aktionstag oder auch Blockupy, doch von einem breiten Widerstand gegen das EU-Krisenregime in Deutschland kann bisher keine Rede sein. Während von der einen Seite nationalistische Stammtischparolen zu hören sind, beklagt man sich in linksliberalen Kreisen über die entfesselten Märkte und sehnt sich nach einem „gezähmten“ Kapitalismus. Mit Tobin-Steuer, Bankenverstaatlichung und einem soliden Sozialstaat soll der scheinbar vom rechten Wege abgekommene „Finanzmarktkapitalismus“ wieder in eine „produktive“, „schaffende“ soziale Marktwirtschaft überführt werden, von der angeblich alle profitieren würden.

Eine solche Kritik läuft Gefahr, letztlich mit moralischen Schuldzuweisungen Ressentiments zu bedienen. Verursacht wurde die aktuelle Krise jedoch nicht von spekulierenden Banken, Manager*innen oder den „Sozialschmarotzern“. Sie ist vielmehr ein immer wieder – mal mehr, mal weniger regelmäßig – auftretender fester Bestandteil des Kapitalismus.

Der Kapitalismus ist die einzige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der der Überfluss an Gütern ein Problem darstellt. Unverkäufliche Güter können zum Ruin ihrer Besitzer*innen führen und schlussendlich zu einer Überproduktionskrise. Gleichzeitig gibt es aber auch Menschen, denen es am Nötigsten fehlt und die nicht in der Lage sind, das einzige worüber sie verfügen – ihre Arbeitskraft – zu verkaufen.

Dies führt zu der absurden Situation, dass Lebensmittel, welche nicht verkauft werden können, auf der Müllhalde landen, während andernorts Menschen Hunger leiden. Oder dass zum Beispiel in Spanien neue Häuser gebaut wurden, die nun leer stehen, da sie sich niemand leisten kann; gleichzeitig steigt die Zahl obdachloser Menschen an.

Die Produktivkräfte (sprich, die Maschinen zur Produktion von Gütern) waren in der Menschheitsgeschichte noch nie so weit entwickelt wie heute. Es wäre durchaus möglich, in einer Welt, die weder Hunger und Krieg noch Leid oder andere existentielle Ängste kennt, zu leben. Dazu wäre es nur notwendig, die Produktion der Güter bedürfnisorientiert und vernünftig in die eigenen Hände zu nehmen. Der Kapitalismus ist aber weder das Eine noch das Andere, sondern Willkürherrschaft der Warenproduktion. Im Kapitalismus zählt nur die Verwertung des Wertes, sprich das Erwirtschaften von Profit, um diesen sogleich wieder zu reinvestieren, aber nie die Bedürfnisse aller Menschen.

Anstelle dieses kapitalistischen Überlebenskampfes und dem aus ihm erwachsenen Krisennationalismus setzen wir uns für eine antinationale Solidarität zwischen allen Menschen ein, die unter den Lasten des kapitalistischen Alltagswahnsinns leiden. Alternativlos für ein Ende des alltäglichen Elends sind für uns nicht Spardiktate oder Haushaltskonsolidierungen sondern einzig „Die Überwindung aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx).

Wir setzen uns ein für eine Welt, in der die Menschen ihr Zusammenleben nicht mehr nach den Zwecken von Konkurrenz und Verwertung in nationalstaatlichen Grenzen ausrichten, sondern selbstbestimmt und solidarisch in freier Vereinbarung zusammenleben. Wir wollen darum keinen „besseren“, vermeintlich „sozialeren“ Kapitalismus, sondern gar keinen!

Wir sind uns bewusst, dass ein Umsturz der Verhältnisse in Europa und erst recht in Deutschland derzeit alles andere als greifbar scheint. Trotzdem, und gerade deswegen, wollen wir unsere Kritik am Bestehenden am 22. Dezember 2012 in Mannheim auf die Straße tragen und das EU-Krisenregime sowie den kapitalistischen Alltag zumindest punktuell delegitimieren.

Denn es gibt keine Alternative: Kapitalismus überwinden!
Für eine solidarische, herrschaftsfreie Gesellschaft!

Antikapitalistische Demo | 22. Dezember 2012 | 15 Uhr | Mannheim HBF

Demobericht: Abschiebungen stoppen! Auch in Konstanz!

Am Dienstag, den 18. Dezember 2012 versammelten sich etwa 150 Personen in Konstanz, um gemeinsam gegen die konkrete Abschiebung mehrerer Romas aus Konstanz, gegen Abschiebungen generell und gegen staatlichen Rassismus zu demonstrieren.
Bevor es los ging, wurden mehrere Redebeiträge gehalten.
Schließlich zog der Demonstrationszug bei Regen am frühen Abend vom Petershausener Telekom-Turm in die Konstanzer Innenstadt. Begleitet durch einen Lauti in der ersten halben Stunde und durch teils kraftvolle Parolen zogen die Demonstrant_innen über den Herose und die Fahrradbrücke gen Konstanzer Innenstadt.
Am Rande der Demonstration wurden durch fleißige Helfer_innen an Passant_innen zahlreiche Flyer gegen Abschiebungen verteilt.
Vor allem in den letzten 30 Minuten, als es durch die City mit ihren Ladenpassagen ging, konnten die Demonstrant_innen auf ihre Anliegen aufmerksam machen.
Angekommen am Münster, wurden zwei Redebeiträge an der Abschlusskundgebung zum Thema Abschiebung, staatlichen Rassismus und Antiziganismus verlesen. Anschließend wurde noch der Reader „Kritisches in Sachen Antiziganismus“ verteilt. Um 19:00 war die Demonstration zu Ende.

Demoaufruf 18. Dezember: Abschiebungen stoppen! Auch in Konstanz!

Abschiebung stoppen! Auch in Konstanz!

Mobilisierungsaufruf des Aktionsbündnis „Abschiebe-stopp Konstanz“ gegen die Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen in Konstanz und anderswo.

Derzeit finden in Baden-Württemberg wie auch in ganz Deutschland zahlreiche Abschiebungen statt. Entgegen vorangegangener Versprechungen, setzt die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs die Abschiebung von Roma in den Kosovo fort. Ebenso werden nach Serbien, Mazedonien und in andere Balkanstaaten Roma trotz massiver Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen abgeschoben.
Auch in Konstanz wurden in den vergangenen Monaten mehrere Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Weitere sind im Moment akut davon bedroht und leben in Angst, weil sie Anfang Januar ausgewiesen werden sollen.

Anlässlich dieser Situation rufen wir zu einer Demonstration am 18. Dezember auf! Wir wollen die deutsche Abschiebepolitik und -praxis sowie alle anderen alltäglichen Menschenrechtsverletzungen, die die Mehrheit der Flüchtlinge und Migrant_innen in diesem Land zu erleiden haben, verurteilen. So werden unter anderem das Recht auf Arbeit (durch Arbeitsverbot), Recht auf Freizügigkeit (durch Residenzpflicht), und das Recht auf Selbstbestimmung missachtet.

Demo: Dienstag, 18.12.2012, 16.30 Uhr, Telekomplatz
(Ecke Moltkestraße, Theodor-Heuss-Straße)

Unsere Forderungen sind:

– Sofortiger Abschiebe- und Rückführungsstopp: Wer bleiben will, soll bleiben
– Anerkennung von Asylsuchenden als humanitäre Flüchtlinge und keine Diskriminierung als angebliche „Sozialschmarotzer“
– Menschliche Behandlung von geflüchteten Menschen in Konstanz und überall
– Abschaffung der Sammellager, Arbeitsverbote, der Residenzpflicht und des Systems der Essensmarken
– Keine Diskriminierung von Menschen aufgrund zugeschriebener Gruppenzugehörigkeiten und – charakterisierungen
Wir rufen alle Antirassist_innen, Flüchtlinge und Migrant_innen sowie Verteidiger_innen der Menschenrechte dazu auf, gemeinsam gegen die menschenverachtenden Praktiken zu demonstrieren.
Wir verlangen von der Politik alle Abschiebungen und Rückführungen zu stoppen, egal wohin! Wir fordern einen bedingungslosen Schutz für alle nach Deutschland geflohenen Menschen!

Für die Demonstration ist folgende Route vorgesehen:

16.30 Uhr: Beginn der Demonstration mit einer Kundgebung auf dem Telekomplatz (Ecke Moltkestraße mit Theodor-Heuss-Straße)

17.00 Uhr: Loslaufen des Demonstrationszuges

17.45 Zwischenkundgebung vor der Ausländerbehörde (beim Bürgerbüro)

18.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Münsterplatz

19.00 Uhr: Ende der Demonstration

Kommt alle zur Demo!

Abschiebungen stoppen